Politik
Vom Programm in die Tat: nach der Klimawahl Klima wählen

Es war und ist ein Novum für Deutschland, eines zum Feiern: In diesem Jahr hatten wir eine Wahl, bei der Klimaschutz für sehr viele Wähler:innen eine oder die wichtigste Rolle spielte. Keine der demokratischen Parteien kam länger um die Klimakrise herum. Damit ist die Wahl zu einem klaren Auftrag für mehr Klimaschutz und mehr gesellschaftliche Teilhabe daran geworden. Ein Mandat für ein Weiter-so gibt es nicht. Klimaschutz gehört in jedes Ressort. Dazu später mehr.

Leider war die Bundestagswahl aber nicht nur der Beweis für Fortschritt im Klimaschutz, sondern auch ein Armutszeugnis.

Denn die Debatten gingen häufig am Kern des Problems vorbei. Das lag an den Politiker:innen selbst, aber auch an den Journalist:innen, die oft nicht mit den entscheidenden Fragen nachfassten. Statt die Folgen und Kosten der Klimakrise in den Vordergrund zu stellen und die vielen Lösungen, die es schon gibt, dominierten oftmals die Folgen und Kosten von Klimaschutz. Welche Jobs könnten in der Industrie verloren gehen, wie viel Geld benötigt der Umbau der Wirtschaft? Wie viel müssen Verbraucher:innen künftig für ihren Sprit, ihre Heizung zahlen?

Das alles müssen wir ernsthaft und transparent diskutieren. Denn wenn es eines zu vermeiden gilt, dann das, so zu tun, als sei der Umbau hin zu einem klimaneutralen Deutschland billig und einfach. Das wird er sicher nicht. Und nur mit einem ehrlichen Blick gibt es auch die nötige Beschäftigung mit und den nötigen Zuspruch für die umso nötigeren Maßnahmen.

Aber der Blick ist verkürzt, wenn zwei Punkte ausgeblendet werden.

Erstens: Wie viel mehr kostet es, nichts zu tun und die Klimakrise ungebremst über uns hereinbrechen zu lassen? Und wir reden hier über Kosten in vielerlei Hinsicht: einmal die viel betonten wirtschaftlichen Kosten. Allein für die Flutkatastrophe diesen Sommer direkt vor unserer Haustür, die nachweislich mit der Klimakrise zusammenhing, legte die Bundesregierung ein Hilfsprogramm von 30 Milliarden Euro auf.

Zum anderen die gesundheitlichen Kosten: Die Erderhitzung beeinträchtigt unser Wohlergehen massiv! Es ist nicht alarmistisch, sondern realistisch zu betonen, dass die Klimakrise Leben kostet. Das hat die Flutkatastrophe gezeigt, das zeigen Dürren mit extremer Wasser- und Lebensmittelknappheit. Solche Extreme werden mit zunehmendem Temperaturanstieg häufiger, das hat jüngst erst der Weltklimarat erneut unterstrichen. Daneben greifen Luftschadstoffe, die durch die Verbrennung fossiler Energien frei werden – etwa in Kohlekraftwerken, Diesel- und Benzinautos – unsere Lungen an. Hitze belastet das Herz-Kreislauf-System. Krankheiten eher aus tropischen Breiten werden auch in Europa heimisch.

Und die sozialen Kosten? An veralteten Strukturen und Technologien festzuhalten, statt in zukunftsfähige zu investieren, wird Abertausende Jobs kosten – weit mehr, als etwa durch die Abkehr von der Kohle verloren gehen. Nicht auf die Zukunft zu setzen, hat uns in der Erneuerbare-Energien-Branche bereits Hunderttausende Arbeitsplätze gekostet. In Städten das Auto dem öffentlichen Nah- und Radverkehr vorzuziehen, benachteiligt Menschen mit geringerem Einkommen, für die ein guter ÖPNV preiswerter wäre als der eigene Pkw.

Noch gar nicht eingerechnet sind hier die globalen Folgen: Denn es sind vor allem die ärmsten Länder, in denen die Menschen am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Was sind die weltweiten Folgen unseres Ernährungsstils – für das Klima, für die Menschen? Und wie steht es um die Generationengerechtigkeit? Wenn wir nichts tun, zahlen unsere Kinder einen hohen Preis für etwas, das sie nicht verursacht haben. Die soziale Schere geht bei einem ungebremsten Temperaturanstieg nur noch weiter auseinander.     

Zweitens: statt nur auf die Kosten auch einen Blick auf die Chancen werfen. Deutschland hat die Möglichkeit, Zukunftsmärkte zu schaffen, sich mit seiner starken Automobilbranche etwa an die Spitze einer neuen, umweltfreundlichen Flotte zu stellen – wenn Unternehmen und Politik denn entsprechend handeln. Dafür sind alle Unternehmen – vom Autohersteller bis hin zum Medienkonglomerat – gefragt, ihre Strategie konsequent an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten und Maßnahmen abzuleiten. So machen sie sich zukunftsfit.

Wir haben die Chance, an einem so gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Wandel teilzuhaben: Wir Bürger:innen können finanziell vom Wind- oder Solarpark in unserer Gemeinde profitieren. Wir können mitgestalten, wie unsere Stadt klimafreundlicher und damit auch lebenswerter wird: mit mehr Grünflächen, die Hitze mildern und Starkregen schlucken, mehr Platz für Familien auf breiteren Fuß- und Radwegen – die Liste ist lang und inspirierende Beispiele sind überall in Deutschland zu finden.

Womit wir wieder beim Anfang wären: Jetzt in den Koalitionsverhandlungen wird es darauf ankommen, den Blick endlich zu weiten, von kurzfristigen Kosten auf die langfristigen Chancen und darauf, die richtigen Maßnahmen schnell und umfassend umzusetzen.

Einer der wichtigsten Schritte wird sein, den Erneuerbaren wieder auf die Füße zu helfen, die in den letzten Jahren politisch ausgebremst wurden. Wir brauchen schnellstmöglich mehr Energie aus Wind und Sonne, die Transformation aller Sektoren hängt davon ab – von der Industrie übers Heizen bis zum Verkehr. 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren stammen. Alle Ressorts – Energie, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und Industrie – sind gesetzlich verpflichtet, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, und werden davon profitieren – sei es durch den Einsatz Erneuerbarer, die Umstellung der Lebensmittelproduktion oder umfassende Sanierungen unserer Häuser.

Wir müssen Geldflüsse umlenken, damit sie nicht länger umweltschädliche Praktiken subventionieren, sondern umweltfreundlichen Wandel befähigen. Und wir müssen Europa voranbringen: Deutschland kann unter einer neuen Regierung, in der die Parteien ihren Wahlversprechen treu bleiben, zum Zugpferd eines innovativen, zukunftsfitten Europas werden, das so auch andere Länder in der ganzen Welt mitzieht.

Wir wollen das Novum Klimawahl wirklich feiern können. Der Ball liegt nun bei den Koalitionären.

Die Autoren: Eberhard Brandes ist Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.